Bereits Anfang November berichteten diverse Medien über die Überlegungen eines europaweiten Verschlüsselungsverbotes für Whatsapp, Signal und Co. Als Folge des jüngsten islamistischen Terroranschlags in Wien sollen Online-Dienste künftig mit Behörden zusammenarbeiten und einen Generalschlüssel zur Überwachbarkeit verschlüsselter Chats und Messages bereitstellen.

Die Verschlüsselungsdebatte sorgte bereits für heftig Kritik. Tatsächlich wäre eine derartige Ausweitung der Überwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch. Aber auch aus dem Blickwinkel der IT-Sicherheit könnten Eingriffe in die Verschlüsselung von Cyberkriminellen ausgenutzt werden, um sensible Daten der Nutzer abzugreifen. Immerhin ist eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Basis für eine sichere Kommunikation.

Auch der Chef des Messenger-Dienstes Threema äußerte jüngst scharfe Kritik an der Forderung nach Zugängen zu Chat-Nachrichten. Die Bereitstellung eines Generalschlüssels sei aufgrund fehlender Einflussmöglichkeit technisch gar nicht umsetzbar und der Anbieter habe keine Möglichkeit, die Kommunikation einzusehen, selbst wenn er es wolle.

Bereits am 14. Dezember soll die Resolution formell beschlossen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob eine EU-weite Regulation das Ende der Verschlüsselung bedeuten wird und wie allenfalls die technische Umsetzung aussehen könnte.