In der Entscheidung vom 11.11.2020 in der Rechtssache C-61/19 ("Orange Romania") nimmt der EuGH einmal mehr zur Gültigkeit einer Einwilligung gemäß Artikel 7 DSGVO, insbesondere zur Freiwilligkeit, Stellung. 

Orange Romania SA bewahrte Kopien von Ausweisdokumenten ihrer Kunden auf und stützte diese Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Rechtsgrund der Einwilligung. Die betreffenden Formulare, die diese Einwilligung vorsahen, enthielten ein bereits vorab angekreuztes Kästchen. Die internen Verfahren von Orange Romania SA sahen vor, dass ein diese Verarbeitung ablehnender Kunde ein gesondertes Formular zu unterzeichnen hatte, in dem die Ablehnung zum Ausdruck gebracht wurde.

Der EuGH knüpft an die Planet49 Entscheidung (C-673/17 vom 01.10.2019) an und führt - wenig überraschend - aus, dass ein vorab angekreuztes Kästchen keine eindeutig bestätigende Handlung darstellt. 

Im vorliegenden Fall enthielten die relevanten AGB keine Information dazu, dass es möglich war, auch ohne Erteilung der Einwilligung zur Verarbeitung bzw. Aufbewahrung der Ausweisdaten einen Vertrag abzuschließen. Darin erblickte der EuGH eine potentielle Irreführung betroffener Personen, wodurch eine informierte Einwilligung ausgeschlossen ist.

Letztlich ging der EuGH auf auf den Aspekt der Freiwilligkeit ein: eine freiwillige Einwilligung liegt nicht vor, wenn der Verantwortliche die freie Entscheidung der betroffenen Person ungebührlich beeinträchtigt. Ein solche "ungebührliche Beeinträchtigung" erkannt der EuGH darin, dass betroffene Personen ihre Weigerung durch das Ausfüllen eines gesonderten Formulars zum Ausdruck bringen mussten.

Das Urteil ist abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=233544&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=13380677